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Grußworte von Staatsinnenminister Herrmann zum Webkongress


Der bayrischer Staatsinnenminister Herrmann sendet uns zum Webkongress Erlangen 2010 folgende Grußworte. (Im kommenden Monat werden wir auch eine Videoaufzeichnung bei einem Besuch hier im RRZE vornehmen).


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie in meiner Heimatstadt Erlangen und an meiner alma mater, der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, zum Webkongress 2010!

Die Diskussionen, die Sie hier führen werden, sind von großer Relevanz – nicht nur für den Kreis der Internet-Experten, sondern auch für unsere Gesellschaft insgesamt. Das World Wide Web verändert rasant unser alltägliches Leben. Das Netz ist mittlerweile für alle Bereiche von Staat und Gesellschaft von elementarer Bedeutung.

Dabei stellt sich die Frage, wie wir in der weiteren Entwicklung des „Web“ seinen Nutzen mehren und schädliche Nebenwirkungen vermeiden können. Ich begrüße es deshalb, dass die Veranstalter des diesjährigen Erlanger Webkongresses gleichermaßen das Potenzial des World Wide Web und die Nachhaltigkeit seiner Entwicklung in den Mittelpunkt stellen.

Beide Fragen sind eng miteinander verknüpft; man kann sie sogar als „Urfragen“ der Netzentwicklung bezeichnen. Den Vordenkern von Internet und World Wide Web ging es darum, ein Netzwerk zu schaffen, das verlässliche Kommunikation ermöglicht und das aufgrund intelligenter Strukturen immer weiter wachsen kann. Damit das technisch funktioniert, haben sie verbindliche Standards wie das Hypertext Transfer Protocol geschaffen.

Aber auch ohne rechtliche Standards kann das Netz nicht beliebig weiter wachsen. In dem Maße, in dem es alle Bereiche gesellschaftlichen Lebens durchdringt, müssen wir auch darüber nachdenken, wie das Netz und seine Nutzung rechtlich zu regulieren sind. Eine Potenziale nutzende und zugleich nachhaltige Entwicklung ist nämlich nur möglich, wenn durch so viel Ordnung wie nötig so viel Freiheit wie möglich erhalten wird.

Dafür brauchen wir faire und verlässliche Regeln, die für alle gelten. Zentral sind hier aus Sicht der Innenpolitik vor allem der Datenschutz und die innere Sicherheit. Beide Bereiche sind miteinander verknüpft. Wenn beispielsweise der Staat Wirtschaftsunternehmen und Bürger vor allzu umfänglichen Datensammlungen schützt, dann ist das auch ein Beitrag zur Informationssicherheit unseres Landes. Umgekehrt ist der Staat darauf angewiesen, dass auch Unternehmen und Bürger ihre IT-Systeme besser vor Missbrauch schützen.

Zu Recht steht deshalb eine Modernisierung des Datenschutzrechts, seine Anpassung an die Herausforderungen des Web 2.0 auf der Tagesordnung der deutschen und auch der europäischen Innenpolitik. Die Bayerische Staatsregierung hat mit einem von Bundesrat angenommenen Entschließungsantrag die aktuellen Leitthemen dieser Debatte benannt. Die Entschließung fordert die Bundesregierung u. a. dazu auf, unser Datenschutzrecht so zu novellieren, dass die Einhaltung unserer Standards durch ausländische Unternehmen sichergestellt wird, der Bildung von Persönlichkeitsprofilen eindeutige Grenzen gesetzt werden und die Rechte und Pflichten Daten verarbeitender Stellen zugunsten von Transparenz und besserer Information der Betroffenen fortentwickelt werden.

Auch in diesen Bereichen brauchen wir das, was Sie sich für diesen Kongress vorgenommen haben: nachhaltige und zugleich entwicklungsoffene Lösungen.

Ich wünsche Ihnen allen eine gelungene Veranstaltung, regen Austausch und viele gute, zukunftsweisende Ideen.

München, im August 2010

Joachim Herrmann,
Bayerischer Staatsminister des Innern